§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Edition Meyer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(2) Der Besteller ist Verbraucher, wenn er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluß des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluß
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können aus unserem Online-Katalog Produkte auswählen und diese durch Klicken des Buttons “In den Warenkorb” in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button “Jetzt kaufen” geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
(2) Die Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie diese AGBs durch das Setzen eines Häkchens in der Checkbox neben dem Feld “Ich habe Ihre AGBs zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden” akzeptieren und diese damit Bestandteil Ihrer verbindlich abgegebenen Bestellung werden. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend automatisch auf dem Bildschirm informiert. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt eine reine Information, jedoch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrags mit einer gesonderten E-Mail als “Auftragsbestätigung” annehmen. Sobald wir die bestellten Noten zum Herunterladen freigeschaltet haben oder die bestellte Ware unser Warenlager verläßt, erhalten Sie eine weitere E-Mail, in welcher der Vertragsschluß bestätigt und der Vertragsinhalt wiedergegeben sowie der Versand bestätigt wird (“Vertrags- und Versandbestätigung”).
§ 3 Widerrufsrecht
Siehe Unterseite Widerrufsbelehrung.
§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn der Titel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder sowie an Firmenkunden mit Umsatzsteuer-ID innerhalb der EU ermäßigen sich die Preise um den Mehrwertsteueranteil, soweit die Umsatzsteuer-ID bei der Bestellung mit angegeben wird.
(2) Es gelten die Versandkosten gemäß unserer Unterseite Versand.
(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.
(4) Falls auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers Teillieferungen anfallen sollten, können die hierdurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten gesondert berechnet werden. Im Warenkorb haben Sie hierbei die Möglichkeit, die für Sie passende Versandart zu wählen.
§ 6 Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Rechnung (für ausgewählte Bestandskunden, d. h. nach einer erfolgreichen Bestellung), Kreditkarte oder PayPal. Die angebotenen Zahlmöglichkeiten sind länderabhängig. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung online als Downloadangebot oder ab Lager an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse. Wenn der Besteller Verbraucher ist, tragen wir das Versandrisiko. Ist der Besteller Unternehmer, trägt dieser das Versandrisiko.
(2) Eine Lieferung der Produkte erfolgt spätestens drei (3) Werktage ab Zusendung der Vertrags- und Versandbestätigung.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, Zurückbehaltungsrecht der Edition Meyer
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist ein Besteller, der Verbraucher ist, auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(2) Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Hat der Besteller, der Verbraucher ist, den Vertrag gemäß § 3 dieser AGBs widerrufen, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Rückzahlung der vom Besteller erhaltenen Zahlung bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir die Ware vom Besteller zurückerhalten oder der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat, es sei denn, wir haben angeboten, die Ware abzuholen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch Sie verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Für Sachmängel haften wir nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Waren 12 Monate.
(2) Bei den von uns gelieferten Waren besteht nur dann eine zusätzliche Garantie, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder von unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser von uns einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Siehe Unterseite Datenschutzerklärung.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz in Marbach a. N. zuständige Gericht.